Allgemeine Geschäftsbedingungen
von
Mattheo Giobini – Postservicezentrum
Am Neumarkt 30, 22041 Hamburg
E-Mail: info@postservicezentrum.de
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop von Mattheo Giobini – Postservicezentrum (nachfolgend „Anbieter“) durch Verbraucher oder Unternehmer erfolgen.
(2) Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(4) Diese AGB gelten auch für zukünftige Vertragsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Beauftragung des Anbieters mit der Beantragung eines sogenannten Post-Nachsendeauftrags bei Postdienstleistern innerhalb Deutschlands.
(2) Der Anbieter beantragt den Nachsendeauftrag im Namen und Auftrag des Kunden bei dem jeweils zuständigen Postdienstleister. Welcher Dienstleister zuständig ist, richtet sich nach der Postleitzahl der bisherigen Adresse, der neuen Adresse und dem Zielland. Die in Frage kommenden Postunternehmen werden dem Kunden in der Bestellbestätigung per E-Mail mitgeteilt.
(3) Die im Online-Shop dargestellten Leistungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der ausgewählten Dienstleistung ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt.
(4) Mit der Zustimmung zu diesen AGB bevollmächtigt der Kunde den Anbieter, alle für die Beantragung, Verwaltung, Änderung oder Stornierung des Nachsendeauftrags erforderlichen Schritte im Namen des Kunden vorzunehmen. Dazu gehört auch die Weitergabe der notwendigen Adress- und Kontaktdaten (Name, alte und neue Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) an die entsprechenden Postdienstleister. Zahlungsdaten werden nicht weitergegeben.
(5) Falls der Kunde die Übermittlung seiner neuen Adresse an Absender wünscht (Umzugsmitteilung), dürfen die beauftragten Postunternehmen die neue Adresse an bekannte Absender weiterleiten, um Fehlzustellungen zu vermeiden.
(6) Der Anbieter erbringt ausschließlich die Dienstleistung der Beantragung. Für die tatsächliche Nachsendung der Post ist ausschließlich der jeweilige Postdienstleister verantwortlich. Eine Haftung des Anbieters für Leistungen oder Fehler des Postdienstleisters ist ausgeschlossen.
(7) Die Laufzeit eines Nachsendeauftrags beträgt in der Regel sechs Monate, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf Wunsch kann der Zeitraum verlängert werden (z. B. „6+6 Monate“). Der Kunde verpflichtet sich, an der neuen Adresse postalisch erreichbar zu sein und einen zugänglichen, korrekt beschrifteten Briefkasten bereitzuhalten.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Auftragsbearbeitung unter der angegebenen E-Mail-Adresse erreichbar zu sein, da alle Bestätigungen und Benachrichtigungen auf elektronischem Wege erfolgen.
(9) Nur freigemachte Briefsendungen werden nachgesendet. Ausgeschlossen sind unter anderem:
- Expresssendungen
- Sendungen mit Vermerken wie „Nicht nachsenden“ oder „Bei Umzug zurück“
- Pressesendungen und Pressepost
- Postzustellungsaufträge (sofern nicht ausdrücklich zugelassen)
- Kataloge, Dialogpost, Waren- oder Büchersendungen ins Ausland
- Pakete, Einschreiben oder Wertsendungen (außer bei ausdrücklicher Vereinbarung)
§ 3 Lieferung und Erfüllung
(1) Nach der Beantragung beim zuständigen Postdienstleister erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung mit den relevanten Auftragsdaten.
(2) Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald diese Bestätigung versendet wurde.
§ 4 Datenprüfung und Korrektur
(1) Der Anbieter prüft die vom Kunden angegebenen Daten auf Plausibilität.
Sollten Unstimmigkeiten auftreten, wird der Kunde per E-Mail kontaktiert.
(2) Bei Nichterreichbarkeit des Kunden innerhalb von 7 Tagen kann der Auftrag aus Sicherheitsgründen storniert werden.
(3) Private Nachsendeaufträge dürfen nur auf natürliche Personen ausgestellt werden. Wird ein Unternehmen, Verein oder eine juristische Person eingetragen, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die korrekte Bearbeitung durch den Postdienstleister.
§ 5 Versandkosten
Da die Leistung elektronisch erbracht wird, fallen keine Versandkosten an.
§ 6 Zahlung und Fälligkeit
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise über Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna oder Kreditkarte (Visa, MasterCard).
(2) Der Rechnungsbetrag ist unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
(3) Bei Auswahl von Klarna gelten zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen von Klarna.
§ 7 Gewährleistung
(1) Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Erfüllung.
(3) Die Haftung des Anbieters für Leistungen der Postdienstleister ist ausgeschlossen.
(4) Die genannten Einschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Darüber hinaus besteht keine Haftung für mittelbare oder Folgeschäden.
§ 9 Aufrechnung und Abtretung
(1) Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(2) Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
§ 10 Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 11 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, senden Sie eine eindeutige Erklärung an:
Mattheo Giobini – Postservicezentrum
Am Neumarkt 30
22041 Hamburg
E-Mail: info@postservicezentrum.de
Sie können dafür das unten stehende Musterformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, erstatten wir alle erhaltenen Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs.
Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so ist ein anteiliger Betrag zu zahlen, der dem bereits erbrachten Leistungsumfang entspricht.
Kein Widerrufsrecht für Unternehmer.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Mattheo Giobini – Postservicezentrum
Am Neumarkt 30
22041 Hamburg
E-Mail: info@postservicezentrum.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag
über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am () __________ / erhalten am () __________
Name des Verbrauchers: _______________________________
Anschrift: __________________________________________
Datum: ___________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 12 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und AGB per E-Mail. Aus Sicherheitsgründen sind abgeschlossene Bestellungen online nicht mehr abrufbar.
§ 13 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
§ 15 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Quelle: e-recht24.de